Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. Allgemein

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die sowohl in Frankreich als auch im Export von unserem Unternehmen, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, ausgeführt werden. Sie können durch besondere Verkaufsbedingungen geändert oder angepasst werden.

Die Absendung der Bestellung durch den Käufer impliziert seine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer Gesamtheit, unter Ausschluss jeglicher allgemeiner Einkaufsbedingungen des Käufers und jeglicher vom Käufer ausgestellten Dokumente. Die in den vom Verkäufer herausgegebenen Geschäftsunterlagen enthaltenen Informationen können vom Verkäufer jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden, um Änderungen der Technologie oder der wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages

Der Verkäufer ist nur an die in seinem Angebot und im Bestellformular ausdrücklich genannten Verpflichtungen gebunden. Hat der Verkäufer eine Frist zur Annahme des Angebots gesetzt, ist er nur bis zum Ablauf dieser Frist gebunden; hat er keine Frist gesetzt, kann er sein Angebot jederzeit durch Mitteilung an den Käufer zurückziehen. Erst nach schriftlicher Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer in Form eines Bestellformulars sind beide Parteien an den Kaufvertrag gebunden.

3. Auszeichnungen

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro und gelten ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer oder anderer Steuern, Abgaben und sonstiger gleichgestellter Abgaben im Land des Käufers. Sonderverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Preise basieren auf den wirtschaftlichen und monetären Bedingungen am Tag des Angebots. Der Mindestwert pro Bestellung ist auf 200 € exkl. MwSt. festgelegt.

4. Lieferzeiten

4.1. Die Fristen werden vom Verkäufer als Hinweis gegeben und verstehen sich ab dem Datum der RD der Bestellung. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart und vom Verkäufer akzeptiert, können Lieferverzögerungen unter keinen Umständen zu einer vollständigen oder teilweisen Annullierung der Bestellung(en) des Käufers, zu Schadensersatz oder Preisminderung führen.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk gemäß ICC Incoterm EXW (Ausgabe 2000 mit Verzollung auf Kosten des Käufers bei FAS und DEQ). Die Lieferung gilt daher als erfolgt, sobald der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass die Produkte verfügbar sind.

5. Höhere Gewalt

Jedes Ereignis höherer Gewalt hat zur Folge, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers bis zum Wegfall des Ereignisses ausgesetzt wird. Höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist jedes vorhersehbare oder nicht vorhersehbare Ereignis, dessen Auswirkungen der Verkäufer bei normaler Geschäftsführung nicht verhindern oder abwenden konnte und das geeignet ist, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu behindern. Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen: Feuer, Überschwemmung, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports, Ausfall eines Lieferanten oder Subunternehmers, Streiks, in welcher Form auch immer, Maschinenausfall.

6. Absicherung Transport

Die mit den Produkten verbundenen Risiken gehen vom Verkäufer auf den Käufer mit der Lieferung im Sinne von Absatz 4.2 über. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Produkte von diesem Zeitpunkt an zu versichern, und die Produkte reisen auf eigenes Risiko des Käufers. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, diese bei der Ankunft zu überprüfen und ggf. Vorbehalte bei den Transportunternehmen geltend zu machen. Auf besondere, vom Verkäufer akzeptierte Anweisung des Käufers können Sendungen durch den Verkäufer versichert werden, der dann die entsprechenden Versicherungskosten zusätzlich in Rechnung stellt.

7. Bedingungen für die Annahme von Lieferungen durch den Käufer

7.1 Die Eigenschaften der Produkte werden durch die Spezifikationen des Verkäufers in ihrer jeweils neuesten Fassung definiert, es sei denn, es werden ausdrücklich andere Eigenschaften zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart.

7.2 Etwaige Beanstandungen der Konformität der gelieferten Produkte müssen, um zugelassen zu werden und die Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes und der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 7.3 zu ermöglichen, gemäß den Angaben des Verkäufers in den Begleitpapieren der Lieferungen und innerhalb einer Woche nach dem Lieferdatum formuliert werden. Der Verkäufer hat dann eine Frist von einem Monat, um dem Käufer mitzuteilen, ob er ein widersprüchliches Gutachten vom Käufer benötigt. Eine Reklamation ist unzulässig, wenn die Produkte durch den Käufer verändert oder beschädigt wurden, insbesondere bei der Lagerung, Inspektion, Montage, Demontage usw… .

7.3 Soweit die Berechtigung der Ansprüche des Käufers feststeht oder vom Verkäufer als solche anerkannt wird, verpflichtet sich dieser, auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder die gesamte inkriminierte Lieferung oder nur die mangelhaften Produkte zurückzunehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass jedem mangelhaften Produkt der entsprechende Prüfbericht beigefügt ist und die Rücksendung in der Originalverpackung, vollständig und in gutem Zustand erfolgt.

7.4 Kein Produkt darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zurückgegeben werden.

7.5 Im Falle einer akzeptierten Rücksendung kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Produkte, die er als fehlerhaft anerkennt, entweder ersetzen oder reparieren. Unter keinen Umständen darf der Käufer eine solche Rücksendung dazu benutzen, um irgendwelche Zahlungen, die er dem Verkäufer schuldet, einzustellen oder um einen laufenden Auftrag ganz oder teilweise zu stornieren.

7.6 Verlangt der Käufer vom Verkäufer eine Konformitätsbescheinigung, die bei der Auftragserteilung zwingend erforderlich ist, so muss diese der Norm NFL 00-015 entsprechen.

7.7 Die Bestimmungen der Ziffern 7.2 und 7.5 gelten nicht für Lieferungen, die im Werk des Verkäufers einer Rezeptur unterzogen wurden oder die den Regeln des ausgehandelten Qualitätssicherungssystems entsprochen haben und somit als spezifikationskonform gelten.

8. Zahlungskonditionen

Sofern keine Sonderkonditionen mit dem Verkäufer ausgehandelt wurden, sind die Lieferungen am Sitz des Verkäufers zu den vom Verkäufer im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar.
Die Lieferung der bestellten Produkte im Sinne von Ziffer 4.2 ist das Ereignis, das die Rechnungsstellung auslöst.
In Anwendung des Gesetzes 92-1442 vom 31.12.1992 :
– Bei jeder Vorauszahlung wird ein Skonto von 0,5 % pro Monat auf den Rechnungsbetrag gewährt.
– Jeder Zahlungsverzug führt automatisch zu einem Skontoabzug:
– eine Verzugsstrafe, die durch Anwendung des 3-fachen gesetzlichen Zinssatzes auf die fälligen Beträge berechnet wird. Diese Strafe ist ab dem Tag fällig, der auf das auf der Rechnung angegebene Zahlungsdatum folgt (Artikel L441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs).
– eine feste Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro zusätzlich zu den Säumniszuschlägen. Diese Entschädigung ist ab dem Tag fällig, der auf das in der Rechnung angegebene Zahlungsdatum folgt (Artikel D441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Im Falle unbezahlter Rechnungen behalten wir uns das Recht vor, uns auf die Ausnahme der Nichterfüllung zu berufen, indem wir die Lieferungen jeglicher Produkte aussetzen, auch wenn sie nicht der ausstehenden Rechnung entsprechen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleibt der Verkäufer trotz der Lieferung an den Käufer Eigentümer der Produkte.
Die Nichtzahlung einer der Raten durch den Käufer kann dazu führen, dass der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Produkten beansprucht, und der Verkäufer kann den Vertrag unbeschadet eines etwaigen Schadensersatzes kündigen. Nichtsdestotrotz und aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung haftet der Käufer für den Verlust der besagten Produkte und haftet ebenfalls für alle Schäden, die die besagten Produkte aus welchem Grund auch immer erleiden oder verursachen können.

10. Garantie

10.1 Definition der Garantie :
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte die in 7.1 definierten Eigenschaften für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung bzw. Verfügbarkeit aufweisen.
Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, die behaupteten Mängel selbst zu überprüfen. Die Garantie erlischt, wenn :
– Das Gerät wurde während des Transports beschädigt oder wurde vom Käufer unter ungeeigneten Bedingungen gelagert;
– Das Gerät wurde während der Lagerung, der Montage oder des Gebrauchs einer übermäßigen Belastung (mechanisch, elektrisch oder thermisch) ausgesetzt.
– Die Ungeeignetheit oder Mangelhaftigkeit des Geräts ergibt sich aus der Überschreitung der vom Verkäufer definierten Einsatzgrenzwerte (Temperaturbereich, maximale Spannung, etc…) oder aus einer falschen Wahl der Anwendung.
– Das Gerät wurde vom Käufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers verändert oder repariert.

Außerdem deckt die Garantie nicht die direkten oder indirekten Folgen ab, die sich aus dem Versagen der vom Verkäufer gelieferten Geräte ergeben können.
Im Falle der Inanspruchnahme der Garantie gehen die Porto- und Verpackungskosten zu Lasten des Käufers.
Das Vorstehende stellt die gesamte Garantie des Verkäufers dar und tritt an die Stelle jeder anderen Garantie.
10.2 Ausübung der Garantie :
Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers entweder auf den Ersatz oder die Reparatur des vom Verkäufer als mangelhaft anerkannten Gerätes, unter Ausschluss jeder anderen Form von Schadenersatz.

11. Verantwortung

Die Haftung des Verkäufers ist mit Ausnahme des Schadensersatzes für Personenschäden in jedem Fall auf den Vertragswert der anspruchsbegründenden Lieferung oder Leistung beschränkt. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für die Behebung von immateriellen oder indirekten Schäden, die der Käufer oder ein Dritter gegen ihn geltend machen kann; er haftet daher insbesondere nicht für den Ersatz von Betriebs-, Produktions- oder Gewinnausfällen oder sonstigen Verlusten wirtschaftlicher oder finanzieller Art. Der Käufer verzichtet auf das Rückgriffsrecht seiner Versicherer gegen den Verkäufer bzw. dessen Versicherer nach Maßgabe der vorgenannten Ausschlüsse bzw. Beschränkungen.

12. Gewerbliche Schutzrechte

Alle technischen Informationen, Studien, Pläne, Unterlagen oder Prototypen, die dem Käufer übergeben oder zugesandt werden, bleiben vollständig im Eigentum des Verkäufers. Die Technologie und das Know-how, ob patentiert oder nicht, die in den Produkten und Dienstleistungen enthalten sind, sowie alle gewerblichen und/oder geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers. Dem Käufer wird lediglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, das nicht übertragbar, nicht abtretbar und streng auf den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrag beschränkt ist.

13. Schutz von personenbezogenen Daten

Im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses und zum Zwecke der Erbringung der Leistungen sowie der zu deren Durchführung erforderlichen vorvertraglichen Maßnahmen ist der Verkäufer verpflichtet, personenbezogene Daten der natürlichen Kontaktperson(en) des Käufers (im Folgenden „Betroffene Person“) gemäß dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und der EU-Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zu erheben und zu verarbeiten. Zur vollständigen Information der Betroffenen verpflichtet sich der Käufer, die Bestimmungen dieses Artikels allen Betroffenen mitzuteilen. Die gesammelten Daten beziehen sich auf Name, Vornamen, Titel, berufliche Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) und Funktionen der betroffenen Person. Diese Daten werden im Rahmen der strikten Verwaltung der Kundendatei des Verkäufers gesammelt und ermöglichen ihm, im Rahmen der Vertragsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer einen oder mehrere Kontaktpunkte mit dem Käufer zu haben. Der Verkäufer ist der alleinige Empfänger dieser Daten. Als solcher ist der Verkäufer für die Abwicklung verantwortlich. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
Verkäufer. Der Verkäufer wird diese Daten auf seiner eigenen IT-Infrastruktur hosten und für fünf (5) Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien aufbewahren, wobei dieser Zeitraum den gesetzlichen Verjährungsfristen entspricht. Der Verkäufer „verpflichtet sich, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten zu wahren. Der Betroffene hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten sowie das Recht, eine Vorausverfügung über die Verwendung seiner Daten nach seinem Tod zu erteilen, und das Recht auf Übertragbarkeit seiner Daten, die ihm in einem strukturierten und allgemein maschinenlesbaren Format zurückgegeben werden müssen, sofern die Ausübung dieser Rechte den Zweck der Verarbeitung nicht beeinträchtigt. Der Betroffene kann diese Rechte ausüben, indem er seine Anfrage an den Verkäufer, ggf. unter Beifügung einer Kopie seines Ausweises, an die folgende Adresse sendet:
– MECALECTRO – 8 Rue Galvani, 91300 Massy, Frankreich
– rgpd@mecalectro.com
Die betreffende Person kann auch eine Beschwerde bei der CNIL einreichen. Die elektronischen Kontaktdaten der betroffenen Person können auch für die folgenden Zwecke verwendet werden
kommerzielle Schürfungen im Auftrag des Verkäufers. Der Betroffene kann dieser Abwerbung jederzeit widersprechen, indem er einen Widerspruch an die oben genannten Kontaktdaten oder über den dafür vorgesehenen Link in jeder Nachricht an ihn sendet. Sofern der Betroffene nicht widerspricht, werden die elektronischen Kontaktdaten des Betroffenen zu diesem Zweck für drei (3) Jahre ab Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer bzw. ab der letzten ausdrücklichen Aufforderung durch den Betroffenen aufbewahrt.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Im Falle eines Rechtsstreits oder in Ermangelung einer gütlichen Einigung ist ausschließlich das Handelsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Sitz des Verkäufers befindet, unabhängig von den Verkaufsbedingungen und der akzeptierten Zahlungsweise, auch im Falle eines Gewährleistungsanspruchs oder einer Mehrzahl von Beklagten.
Das anwendbare Recht ist das französische Recht.

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